Kampagne

Zum Jahreswechsel 2018 wurde der gemeinnützige und überparteiliche Verein „Pro Polizei Berlin e.V.“ gegründet. Die Initiatoren sind Einzelpersonen sowie Vertreter aus Verbänden, Wirtschaft, Politik, Medien und natürlich aktive wie ehemalige Polizisten.

Als erstes Projekt startet nun eine Online- und Social-Media-Kampagne zur Nachwuchsgewinnung für den Polizeidienst: Bürger suchen Polizeinachwuchs.

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Aufruf zur Deeskalation 

Berlin, 28.4.2021

Die Corona-Krise ist durch ihre singuläre Entfaltung wie kaum ein anderes Ereignis geeignet, die Gesellschaft nachhaltig zu schädigen und zu entzweien. Diese Gefahr wird durch politische und wirtschaftliche Verwerfungen jeden Tag deutlich und gefährdet nun zunehmend Stabilität und Funktionsweise unseres demokratischen Miteinanders.

Ein wesentliches Element ist dabei der grundsätzliche Gewaltverzicht und die gleichzeitig verfassungsrechtlich geregelte Übertragung des Gewaltmonopols auf den Staat und seine ihn vertretenden Organe – allen voran unsere Polizei.

Gegenwärtig werden nahezu alle grundgesetzlichen Freiheitsrechte einem Ziel der politischen Exekutive untergeordnet und eingeschränkt. Bei der Durchsetzung dieser engen Alltagskorridore wird die Polizei stark auf die Probe gestellt.

Der Verein Pro Polizei Berlin e.V. sieht dabei mit Sorge, welche Folgen dies für das Zusammenspiel von Polizei und Gesellschaft hat.

Selbst mit inhaltlichem Abstand fällt es schwer, das Auftreten der Berliner Polizei gegenüber vermeintlichen Verstößen gegen Regel des jeweils gültigen Infektionsschutzes immer als angemessen zu bewerten. Aus dem Feststellen von Ordnungswidrigkeiten werden mannstarke Einsätze, deren Eskalation in bisheriger Praxis kaum vorstellbar gewesen wäre.

Richtig ist, dass sich vor allem die Polizeikräfte selbst vor Gefahren im Einsatz schützen müssen. Gleichzeitig hat sich die Maxime der Deeskalation in den vergangenen Jahrzehnten als erfolgreiches Instrument erwiesen und insbesondere zur Akzeptanz des Gewaltmonopols beigetragen.

Dass derzeit nicht immer maßvoll und angemessen gehandelt wird, bestätigen mehrere langjährige Polizeikräfte. Es sind besonders junge Polizistinnen und Polizisten, die an Maßnahmen beteiligt sind, die durch ihre mediale Publikation erhebliches Unverständnis und sogar Zorn auslösen. Hervorzuheben sind hierbei sehr körperliche Festnahmen von Menschen, die selbst mit viel Fantasie weder als gewaltsuchend noch gegenüber einer Überzahl von Polizeikräften ernsthaft gefährlich wirken.

Pro Polizei Berlin e.V. ruft in diesem Zusammenhang nachdrücklich zu einem Besinnen auf die bisherige Polizeipraxis auf, die sich als Garant für Akzeptanz und Respekt in der Mitte der Gesellschaft bewiesen hat. Geht dies verloren, zerbricht unserer Polizei das demokratische Fundament und es wird insbesondere für die Berliner Polizei noch schwieriger, geeigneten Nachwuchs zu finden.